8. Der Kompromissfaktor: Für eine realistischere Betrachtung von EU-Politik

Streit, Konflikt, Langatmigkeit, Ineffizienz, Ergebnislosigkeit. Die Betrachtung europäischer Politikprozesse sieht medial oft negativ aus. Die schier unendlicher Debatten über eine gemeinsame EU-Asylpolitik sind ein gutes Beispiel. Über Jahre können sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einigen und selbst der erreichte Kompromiss ist unter manchen Kritikern ein „fauler“, den einen geht er nicht weit genug, andere glauben nicht an seine Wirksamkeit, wieder andere halten ihn für unmenschlich. Sind die Medien und Beobachter tatsächlich besonders kritisch vor allem mit Blick auf die EU? Weil sie Ergebnisse erwarten oder ein eigenes Wertesystem haben. Oder bilden sie tatsächlich nur die Realität ab, nach der die EU einfach ein Kosmos voller Konflikte Streit und Uneinigkeit ist? Legt die Wahrheit in der Mitte? Berichterstatter in Brüssel stehen mit der EU vor einem herausfordernden Konstrukt, nämlich einem, das auf einer besonderen Verfasstheit, einer von nationalen Interessen und gleichzeitig dem Willen zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten geprägt ist. Daraus ergibt sich ein grundsätzliches Betrachtungsprinzip: Müssen europäische Politikprozesse nicht viel stärker unter dem Blickwinkel ihres Zustandekommens bewertet werden? Müssen nationale Eigenheiten, ihre nationale Geschichte, ihr gesellschaftlicher Charakter nicht stets Berücksichtigung finden? Schließlich: Ist bei der Beschreibung und Bewertung dieser Prozesse nicht stets ein besonderer „Kompromissfaktor“ zu berücksichtigen? Und welche Risiken sind damit verbunden? ….

…..Das Publikum jedenfalls hat den Hang zu mehr Aufregung längst wahrgenommen und betrachtet ihn mit Skepsis. Das Ergebnis einer Studie der TU Dortmund zeigt: 51 Prozent der befragten Bürger finden, dass Medien zu sehr auf Übertreibung und Skandalisierung setzen.[1] Diese Aufmerksamkeitsspirale bekommt seit Jahren eine zunehmende Bedeutung in Form neuer und (sogenannter) sozialer Medien, und mehr noch, sie bekommt eine größere, geradezu gefährliche Dimension, Stichwort Fake-News.[2] Bewusst falsche und weit gestreute „Nachrichten“ sind zwar zunächst von traditionellen Medien entkoppelt, schaffen sich nicht nur eine eigene „Wahrnehmung“ der Verhältnisse, sondern auch ihr eigenes Publikum und später dann den Eingang selbst zu traditionellen Medien. Falschnachrichten aber zu korrigieren, etwa mit Hilfe von „Faktenfindern“, kostet so viel mehr Aufwand, als die Falschnachricht in die Welt zu setzen. Der Drang, in diesem Mechanismus seinen Platz zu behaupten, ist groß. Viele etablierte Medien suchen nach eigenen Wegen in den sozialen Medien, mit eigenen Geschichten gegen die Fake-Nachrichten, sie sehen diese Gefahr und widersetzen sich diesem Kurs, viele verlieren aber auch Publikum und kämpfen gegen diesen Verlust. Für manche Medien stellt das ein Dilemma dar. Der Hang ständig etwas Besonderes, etwas Anderes, Originelles zu präsentieren, Konflikte und Streit zu vermelden, ist in der Aufmerksamkeitsökonomie stets greifbar. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht andere Mittel zur Aufmerksamkeitssteigerung angesagt sind. Oder, ob die Aufmerksamkeit des Publikums nicht auch damit erzeugt werden kann, ihm mehr Nachvollziehbarkeit, Erklärung und Orientierung anbieten zu können. …

….. Menschen nehmen nicht nur negative Emotionen auf, sondern in ähnlicher Intensität auch positive. Wenn das so ist, könnten auch solche Nachrichten mehr Verbreitung finden. Sollte es also möglich sein, auch mit guten Nachrichten aus der Europäischen Union Aufmerksamkeit zu erzielen? ….

…Ist aber in der EU von Kompromissen die Rede, handelt es sich um eine andere Qualität, um einen anderen Charakter: Sie beginnen viel früher. Der Kompromiss ist in der EU eine Form sui generis. Er ist ihr immanent, auf allen Ebenen. In der EU-Kommission, im Parlament, im europäischen Rat. Selbst wenn in vielen Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen vorgesehen sind steht die gemeinsame Einigung, der Kompromiss im Mittelpunkt europäischer Politik. Besonders deutlich wird das im Europäischen Rat, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs, mit einer besonderen Form der Einstimmigkeit. „Wir sind kein Bundesstaat und deshalb gibt es Fragen, die man nicht mit einer Mehrheit gegen einen Mitgliedstaat entscheiden kann, sondern wir sind souveräne Mitgliedstaaten. Auch wenn wir einen Teil der Souveränität an Brüssel abgegeben haben. Aber es kann nicht sein, dass gegen entscheidende Interessen eines Mitgliedsstaates Positionen oder ein Ergebnis gefunden werden. Es ist schon korrekt, dass es bei bestimmten hochpolitischen Fragen, wo auch jeder Premierminister, jeder Bundeskanzler, jeder Präsident zu Hause eine Öffentlichkeit hat und eine politische Landschaft, dass man da Einstimmigkeit hat und Mitgliedstaaten nicht überrollen kann bei entscheidenden Fragen.“[3] …

… Akzeptiert man aber diesen Grundsatz der Einigung, des Kompromisses, mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens, einer einigen Union, gilt es, diesen Umstand bei der Bewertung ihrer Politikprozesses in Berücksichtigung zu ziehen. Es erfordert, langwierige Prozesse in diesem Lichte zu betrachten oder vermeintlich suboptimale Ergebnisse entsprechend zu erläutern. Und es erfordert stets einen Perspektivwechsel, der häufig schwer zu vermitteln ist. Dies wird besonders deutlich bei den Abstimmungsprozessen in den verschiedenen Formaten der Ministerräte, wo die Positionen der Mitgliedstaaten bei den konkreten Gesetzgebungen ausgehandelt werden. Sie sind formal unabhängig vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Obwohl es dieselben Vertreter sind, die diese Positionen in ihren Grundzügen vorbereiten und aushandeln. Auch hier allerdings wirkt die große „Kompromissmaschine“, dabei gibt es in vielen Fragen die Möglichkeit von Qualifizierten Mehrheitsentscheidungen. Sie Stiftung Wissenschaft und Politik hat untersucht, wie und mit welchem Ergebnis Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit genutzt werden. Und dabei das Abstimmungsverhalten der nationalen Regierungen in über 1300 öffentlichen Abstimmungen im Rat erfasst.[4] Das Ergebnis ist überraschend: „In diesen Abstimmungen zeigt sich eine erstaunlich hohe Konsensrate unter den Mitgliedstaaten – im Durchschnitt erziel­ten diese bei knapp 83 Prozent der Abstim­mungen einen Konsens, obwohl Mehrheitsbeschlüsse mög­lich gewesen wären. Die Kon­sensrate um­fasst diejenigen Abstimmun­gen mit qualifizierter Mehrheit, in denen es keine Gegen­stimmen gab, poten­ziell aber Ent­hal­tungen. Über die Zeit ist die Konsens­rate bemerkenswert stabil. Bis zum Brexit lag sie bei 82 Prozent, seit dem Brexit sogar bei 85 Pro­zent. Betrachtet man nur die Ab­stim­mun­gen, in denen alle Staaten zuge­stimmt haben, es also auch keine Enthal­tun­gen gab, liegt der Wert für den gesamten erfassten Zeitraum noch bei 64 Pro­zent.“[5] Die Mitgliedstaaten legen also ganz offensichtlich großen Wert darauf, eine einige Entscheidung zu finden, bei der möglichst niemand benachteiligt wird. Warum sollte dies in der Öffentlichkeit nicht stärker Berücksichtigung finden? Warum reden eigentlich alle von einer Uneinigkeit unter den 27, wenn sie sich doch offensichtlich so erfolgreich um Einigung und Gemeinsamkeit bemühen? Warum steht eigentlich der Streit im Mittelpunkt und nicht die Einigkeit und was hat das mit der Aufmerksamkeitsökonomie zu tun. Spätestens hier kommen die EU-Berichterstatter wieder ins Spiel: Denn vielleicht braucht es nur einen stärkeren Blick über den Tellerrand, um unterschiedliche Auffassungen innerhalb der EU besser zu erfassen und zu verstehen, nicht in seinem nationalen Weltbild stehen zu bleiben.  …

… Mitunter ist es ein intellektueller Spagat. Es gibt auch kein richtig oder falsch, kein schwarz oder weiß. Es gibt eine Unzahl an Grautönen und das ist oft schwierig auszuhalten. Medien – und Heimatredaktionen - verlangen aber häufig nach klaren Haltungen. Ein Beitrag, der nicht eindeutig ist, zieht oft Kritik nach sich. Verantwortliche Redakteure, Chefs vom Dienst, entgegnen auf sehr differenzierende Beiträge häufig allergisch: Schwer zu verstehen, keine klare Haltung, der Leser kann damit nichts anfangen, solche Entgegnungen sind keine Seltenheit.   

Der Brüsseler Korrespondent muss sich aber darauf einstellen. Robert Habeck nannte es einmal etwas entnervt Kompromissmaschine Brüssel. Einem erfahrenden Brüssel-Korrespondenten, der gegenüber seiner Heimatredaktion die Corona-Maßnahmen der EU-Kommission erläuterte und verteidigte, entgegneten die Kollegen der Heimatredaktion einmal, er gehöre ja zur „Prätorianer-Garde Ursula von der Leyens“. Man warf ihm also vor, quasi ein loyaler Sprecher der EU-Kommission zu sein, aber er stellte lediglich die Politik der Kommission für die ganze EU dar. Die Gefahr des nüchternen Erläuterns eines kompromissbehafteten, komplexen Prozesses ist manchmal, dass der Beitrag – zugespitzt formuliert – wie aus einer großen, übergeordneten virtuellen Pressestelle der EU-Versteher wirkt.

Doch die Chancen, EU-Politik mit Erfolg nüchtern zu erläutern waren wohl noch nie so groß, nimmt man die Untersuchungsergebnisse der Dortmunder Studie ernst. Orientierung geben in einer immer komplexer werdenden Welt, in der das Publikum Schwierigkeiten hat, zu glauben was richtig und was falsch ist, darauf kann es wohl vor allem eine Antwort geben: Nüchtern und vor allem verständlich die Sachverhalte erklären. Erläutern, warum andere anders denken und eine andere Auffassung haben und damit andere Interessen vertreten, und was das schließlich mit dem Leben der Menschen in Europa zu tun hat. Und: Dass solche Auseinandersetzungen völlig normal, ja geradezu notwendig sind. 

[1] Steinbrecher, Michael u.a. Steinbrecher, Studie Journalismus und Demokratie. TU Dortmund 2023

[2] Siehe auch Kapitel zur Desinformation

[3] Clauß, Michael. In: ARD-Interview Dezember 2022

[4] SWP Zitat

[5] Ebd.